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Nein zum Vaterschaftsurlaub
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Initiative.
Der Bundesrat lehnte am 18. Oktober 2017 die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» ab. Zudem verzichtet er auf einen Gegenvorschlag. Grund seien die Kosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen würden. Für den Bundesrat habe der Ausbau eines bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots Priorität.
Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative wurde am 4. Juli 2017 mit 107 075 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert 20 Tage Vaterschaftsurlaub, der flexibel und tageweise innerhalb eines Jahres nach der Geburt bezogen werden kann. Lanciert wurde die Initiative durch die Dachverbände Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz.
«Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit», schreibt Travail.Suisse in einer Medienmitteilung. Das Kostenargument sei absurd. Die nötigen 385 Millionen Franken pro Jahr entsprächen je 0.06 Lohnprozente für Arbeitgebende und Arbeitnehmende. Mit den Geldern, die durch die Armeereform frei würden, könne der Vaterschaftsurlaub zudem mehr oder weniger kostenneutral umgesetzt werden.
«Die CVP nimmt den Bundesratsentscheid mit Bedauern zur Kenntnis», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Wir hätten erwartet, dass der Bundesrat dem Parlament einen Gegenvorschlag unterbreitet.» Mit seiner Ablehnung stelle sich der Bundesrat gegen ein zeitgemässes Bedürfnis. Die Partei fordere weiterhin eine Umsetzung dieses berechtigten Anliegens.
Über 30 Vorstösse gingen im Parlament in den letzten Jahren zum Thema Vaterschaftsurlaub bereits ein. Die Schweiz ist das einzige EU-Land, welches dem Vater nach der Geburt lediglich einen freien Tag zugesteht. «Es ist ein Hohn, wenn das Gesetz eines der wichtigsten Lebensereignisse nach wie vor wie einen Wohnungsumzug behandelt», schreibt Travail.Suisse.